AGB
Allgemeine Nutzungsbedingungen mein-baggersee
(Stand: 12. Juli 2005)
Mit einer Anmeldung bei mein-baggersee (www.mein-baggersee.de)
(nachfolgend "Betreiber" genannt) erklärst du dich mit den hier aufgeführten
Nutzungsbedingungen einverstanden. Du erklärst dein Einverständnis, indem du im
Rahmen des Anmeldeprozesses Kenntnisnahme und Zustimmung zu den Allgemeinen
Nutzungsbedingungen bestätigst.
Wenn du mit den Allgemeinen Nutzungsbedingungen nicht
einverstanden bist, musst du folglich von einer Anmeldung absehen. Des weiteren
dürfen nur solche Personen den Service nutzen, die das 18. Lebensjahr vollendet
haben.
Der Betreiber behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen
jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen
werden dem Nutzer dann per E-Mail zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesandt.
Wenn der Nutzer innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E- Mail nicht
widersprochen hat, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Der
Betreiber wird den Nutzer in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält,
auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.
§ 1 Gültigkeit
(1) Für den Verkehr zwischen dem Betreiber und der
kontaktsuchenden Person (nachfolgend "Nutzer" genannt) gelten die nachstehenden
Allgemeinen Nutzungsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Nutzers, die mit
diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen in Widerspruch stehen, finden keine
Berücksichtigung.
(2) Im Rahmen des Vertragsverhältnisses mit dem Betreiber
haben die Allgemeinen Nutzungsbedingungen Gültigkeit, selbst wenn bei der
Inanspruchnahme entgeltlicher Dienste nicht nochmals darauf verwiesen wird.
§ 2 Vertragsabschluss und Laufzeit
(1) Der Nutzer versichert gegenüber dem Betreiber, das 18.
Lebensjahr vollendet zu haben.
(2) Der Betreiber ist berechtigt, die Personalien des
Nutzers anhand geeigneter amtlicher Papiere zu prüfen und den Account des
Nutzers gegebenenfalls zu löschen.
(3) Der Vertrag ist geschlossen, sobald der Nutzer sich
erfolgreich bei mein-baggersee angemeldet hat.
§ 3 Beschreibung des Services bzw. Leistungsumfang
(1) Der Betreiber betreibt ein Portal im Internet, über das
Nutzer für den Aufbau von Freundschaften für Freizeit, Sport, Reise und
Partnerschaft miteinander Kontakt aufnehmen und sich kennen lernen können. Ein
Nutzer hat die Möglichkeit, sich anzumelden und innerhalb des Portals nach
anderen Personen (Mitgliedern) zu suchen, deren Profile in einer zentralen
Datenbank abgelegt sind. Die Mitglieder können sich die Profile anderer
Mitglieder ansehen und mit diesen in Kontakt treten.
(2) Der Betreiber garantiert nicht, dass innerhalb der
angegebenen Vertragsdauer eine erfolgreiche Kontaktvermittlung stattfindet. Er
haftet demzufolge nicht, falls in der angegeben Vertragsdauer kein Kontakt
zustande kommt.
(3) mein-baggersee bietet seine Dienste ausschließlich für
private Zwecke an. Eine gewerbliche Nutzung ist somit ausgeschlossen. Mit der
Anmeldung verpflichtet sich jedes Mitglied, die Dienste nur für private Zwecke
zu nutzen.
§ 4 Preise
(1) Der Betreiber behält sich das Recht vor, die Nutzung
von bestimmten Diensten auf der Plattform entgeltlich zu gestalten. Bei
Inanspruchnahme von entgeltlichen Diensten akzeptiert der Nutzer die damit
verbundene Zahlungsverpflichtung durch Klicken auf das in diesem Fall angebotene
Bestätigungsfeld. Die genauen Entgelte und Konditionen dieses Dienstes sind der
jeweils aktuellen Preisliste zu entnehmen.
(2) Der Betreiber behält sich das Recht vor, für
verschiedene Nutzergruppen unterschiedliche Entgeltmodelle zu verwenden.
(3) Guthaben aus entgeltlichen Diensten, die nicht
wahrgenommen werden, können nicht auf den Folgemonat übertragen werden. Guthaben
können grundsätzlich nur in mein-baggersee-Dienstleistungen eingelöst werden.
(4) mein-baggersee behält sich vor, Preisänderungen
vorzunehmen. Diese Preisänderungen werden dem Mitglied schriftlich per E-mail
mitgeteilt. Dem Mitglied steht bei Preisänderungen von über 10% das Recht zu,
innerhalb von zwei Wochen nach Mitteilung der Preisänderung schriftlich zu
kündigen. In diesem Fall wird mein-baggersee das Mitglied schriftlich per E-mail
über die Einzelheiten des Kündigungsrechts informieren. Soweit keine Kündigung
seitens des Mitglieds erfolgt, gelten die Preisänderungen als genehmigt und
treten jeweils zum Monatsbeginn nach Ablauf von einem auf den Monat der
Bekanntgabe folgenden Kalendermonat in Kraft.
§ 5 Zahlungsbedingungen
(1) Ein gegebenenfalls anfallendes Entgelt ist im Voraus
ohne jeden Abzug an den Betreiber zu entrichten.
(2) Mit einer Anmeldung, der Angabe der für das gewählte
Bezahlverfahren erforderlichen Informationen sowie der Nutzung eines
entgeltlichen Dienstes erteilt der Nutzer dem Betreiber eine Ermächtigung für
den Einzug des entsprechenden Betrags.
§ 6 Datennutzung und Datenschutz
(1) Der Nutzer erklärt sich durch die Anmeldung mit den
untenstehenden Regelungen zur Verwendung seiner persönlichen Informationen durch
mein-baggersee einverstanden.
(2) mein-baggersee sammelt persönliche Informationen der
Nutzer auf verschiedene Art und Weise an unterschiedlichen Stellen der Website
www.mein-baggersee.de sowie bei weiteren eigenen sowie von Partnern betriebenen
Diensten. Diese Informationen entstehen durch Angabe des Nutzers sowie durch
eine Nutzung der angebotenen Dienste. Der Nutzer erklärt sich damit
einverstanden, dass seine persönlichen Daten vom Betreiber in elektronischer
Form gespeichert werden.
(3) mein-baggersee sammelt, verwendet und analysiert
Informationen, um ein Funktionieren der Plattform zu ermöglichen und den Nutzern
einen besseren Service bieten zu können. Insbesondere ist der Betreiber
berechtigt, Pseudonyme der Nutzer mit deren Einverständnis an andere Nutzer
weiterzugeben, was einen persönlichen Austausch von Nachrichten zwischen den
Nutzern ermöglicht. Die Pseudonyme offenbaren jedoch nicht die Identität (Name,
Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse) eines einzelnen Nutzers.
§ 7 Abmeldung, Kündigung und Vertragsauflösung
(1) Ein Mitglied ist jederzeit berechtigt, sich ohne Angabe
von Gründen schriftlich oder per E-Mail abzumelden. Mit der Abmeldung wird der
für die Profile des Mitglieds gespeicherte Datensatz gelöscht. Das zuvor
geschlossene Vertragsverhältnis ist hiermit beendet.
(2) Bei Inanspruchnahme eines entgeltlichen Dienstes kann
der Nutzer jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraumes kündigen. Die
Kündigung kann innerhalb von 14 Tagen vor Ende des laufenden
Abrechnungszeitraumes erfolgen, sonst wird die Kündigung erst zum Ende des
Folgeabrechnungszeitraumes wirksam. Die Kündigung ist per E-Mail oder per Brief
möglich.
(3) Im Profil oder sonstigen Bereichen des Portals
absichtlich oder in betrügerischer Absicht gemachte Falschangaben können
zivilrechtliche Schritte nach sich ziehen. Des Weiteren behält sich der
Betreiber das Recht vor, in einem solchen Fall das bestehende Vertragsverhältnis
mit sofortiger Wirkung aufzulösen.
(4) Nach Beendigung des Vertrages werden sämtliche Daten
des Nutzers vom Betreiber gelöscht.
§ 8 Haftung des Betreibers
(1) Der Betreiber übernimmt keine Verantwortung für die
Richtigkeit und den Inhalt der Angaben in den Anmelde- bzw. Profildaten der
Nutzer oder für sonstige durch Nutzer generierte Inhalte. Der Betreiber
übernimmt keine Haftung für den eventuellen Missbrauch von Informationen.
(2) Der Betreiber lehnt jede Haftung für wirtschaftliche,
körperliche oder immaterielle Schäden ab, die sich aus der Nutzung der mit
diesem Service vermittelten Kontaktaufnahme ergeben.
(3) Der Betreiber bemüht sich den jederzeitigen,
ordnungsgemäßen Betrieb des Services sicherzustellen. Der Betreiber garantiert
weder die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit des Service noch
haftet er für technisch bedingte Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle.
Beispielsweise kann es durch technische Störungen oder auch notwendige
Wartungsarbeiten zu einer vorübergehenden Unterbrechung des Service kommen.
(4) Der Betreiber haftet nicht für die unbefugte
Kenntniserlangung von persönlichen Nutzerdaten durch Dritte (z. B. durch einen
unbefugten Zugriff von "Hackern" auf die Datenbank). Der Betreiber kann ebenso
nicht dafür haftbar gemacht werden, dass Angaben und Informationen, welche die
Nutzer selbst Dritten zugänglich gemacht haben, von diesen missbraucht werden.
(5) Der Betreiber behält sich das Recht vor - geht jedoch
keinerlei derartige Verpflichtung ein -, den Inhalt jedweden Textes sowie
eingesandter Fotos bzw. Grafikdateien auf die Einhaltung von Gesetz und Recht
hin zu überprüfen und, wenn nötig, zu ändern oder zu löschen.
§ 9 Verantwortlichkeit und Pflichten des Nutzers
(1) Für den Inhalt seiner Anmeldung und damit für die
Informationen, die er über sich bereitstellt, ist der Nutzer allein
verantwortlich. Der Nutzer versichert, dass die bei mein-baggersee angegebenen
Daten der Wahrheit entsprechen und den Nutzer persönlich beschreiben. Des
Weiteren versichert der Nutzer, dass er mit der Nutzung von mein-baggersee keine
geschäftlichen Absichten verbindet und die ihm anvertrauten Daten Dritter nicht
zu kommerziellen Zwecken, einschließlich Werbezwecken verwendet.
(2) Der Nutzer verpflichtet sich, den Betreiber schadlos
von jeglicher Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen zu halten, die
durch die Anmeldung des Nutzers und/oder seine Teilnahme an diesem Service
entstehen könnten. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere, den Betreiber von
jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen,
die sich aus Schäden wegen Beleidigung, übler Nachrede, Verletzung von
Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für andere
Nutzer, wegen der Verletzung von Immaterialgütern oder sonstiger Rechte ergeben,
freizustellen. Die Freistellungsverpflichtung bezieht sich auch auf die Kosten,
die zur Abwehr solcher Inanspruchnahmen erforderlich sind.
(3) Der Nutzer ist verpflichtet, E-Mails und andere
Nachrichten vertraulich zu behandeln und diese nur mit ausdrücklicher vorherige
Zustimmung des Absenders Dritten zugänglich zu machen. Dieses gilt auch für
Namen, Telefon- und Faxnummern, Adressdaten, E-Mail-Adressen und/oder URLs.
(4) Ferner verpflichtet sich jeder Nutzer, den Service
nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere:
- über ihn kein diffamierendes, anstößiges oder in
sonstiger Weise rechtswidriges Material oder solche Informationen zu
verbreiten. Insbesondere betrifft dies pornographische, rassistische,
volksverhetzende oder vergleichbare Inhalte
- ihn nicht zu benutzen, um andere Nutzer zu belästigen,
zu bedrohen oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) Dritter zu
verletzen
- keine Daten in das System einzubringen, die einen
Computer-Virus (infizierte Software) oder Software oder anderes Material
enthalten, welches urheberrechtlich geschützt ist, es sei denn, der Nutzer hat
die Rechte daran oder die erforderlichen Zustimmungen hierfür
- ihn nicht in einer Art und Weise zu benutzen, welche die
Verfügbarkeit der Angebote für andere Nutzer von mein-baggersee negativ
beeinflusst
- keine E-Mails für andere Nutzer abzufangen und dies auch
nicht zu versuchen
- E-Mails an Mitglieder ausschließlich zum Zweck der
Kommunikation zu versenden, nicht zum Anpreisen oder Anbieten von Waren oder
Dienstleistungen an andere Mitglieder (ausgenommen sind Fälle, in denen dies
ausdrücklich vom Betreiber erlaubt wird)
- keine Kettenbriefe zu versenden
- keine Nachrichten oder E-Mails, die einem gewerblichen
Zwecke dienen, zu versenden
- in den Profildaten nicht explizit Namen, Adressen,
Telefon- oder Faxnummern, E-Mail-Adressen zu nennen.
(5) Falls eine der oben genannten Verhaltensverpflichtungen
nicht beachtet wird, kann dies sowohl zu einer sofortigen Kündigung des
Vertrages führen als auch zivil- und strafrechtliche Folgen für den Nutzer
selbst haben. Der Betreiber behält sich insbesondere das Recht vor, den Nutzer
vom Service auszuschließen, falls bei der Nutzung des Service oder bei der
Anmeldung nach Ansicht des Betreibers sittenwidrige, politisch radikale oder
obszöne Inhalte oder Fotos verbreitet werden sollten.
(6) Falls der Nutzer die ihm anvertrauten Daten Dritter zu
kommerziellen Zwecken verwendet und/ oder mit seiner Anmeldung geschäftliche
Interessen verbindet, verpflichtet er sich, an den Betreiber eine Vertragsstrafe
in Höhe von EURO 5.000,00 für jede nachgewiesene, schuldhafte Zuwiderhandlung zu
zahlen. Hiervon bleiben weitergehende Schadensersatzansprüche unberührt.
§ 10 Einbeziehung Dritter
Der Betreiber ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung von
Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen.
§ 11 Erhaltungsklausel
Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder der Allgemeinen
Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag
unvollständig sein, so bleiben die übrigen Klauseln des Vertrags oder der
Allgemeinen Nutzungsbedingungen in ihrer Gültigkeit unberührt. Die unwirksame
Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der
unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten
kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.
§ 12 Gerichtsstand und anwendbares Recht
Soweit rechtlich zulässig, ist der Gerichtsstand Berlin. Es
gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Widerrufsbelehrung
a. Der Nutzer kann seine auf den Vertragsschluss gerichtete
Willenserklärung (Inanspruchnahme entgeltlicher Dienste) innerhalb von zwei
Wochen ohne Angabe von Gründen schriftlich gegenüber mein-baggersee,
Postanschrift:
Stefan Rohland
Edisonstr. 36
12459 Berlin
Deutschland
oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger oder durch
Versand einer E-Mail widerrufen. Die Frist beginnt mit dieser Belehrung. Zur
Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
b. Bei wirksamem Widerruf sind die beiderseits empfangenen
Leistungen wechselseitig zurückzugewähren, weswegen der Nutzer einen
angemessenen Wertersatz für die Nutzung entgeltlicher mein-baggersee Dienste zu
leisten hat.
c. Das Widerrufsrecht des Nutzers erlischt vorzeitig, wenn
mein-baggersse mit der Leistung entgeltlicher Dienste mit ausdrücklicher
Zustimmung des Nutzers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Nutzer
die entgeltlichen Dienste z.B. durch Übermittlung einer Nachricht veranlasst
hat.
|